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GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Terms & Conditions

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Seltec GmbH

 1. Vertragsumfang und Gültigkeit

Alle Aufträge und Vereinbarungen sind rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer in Form eines Schriftstückes oder in elektronischer Form (FAX, E-Mail, usw.) übermittelt wurden und verpflichten nur in dem im Angebot angegebenem Umfang. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass interne Bestellrichtlinien und Befugnisse eingehalten werden. In Ausnahmefällen gelten auch mündliche Vereinbarungen als rechtsverbindlich, wobei der Nachweis, dass der Vertragspartner die Vereinbarung empfangen hat, in Kombination mit einem Nachweis der Auftragserfüllung den Auftrag oder die Vereinbarung rechtsverbindlich werden lassen. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend. 

 2. Leistung und Prüfung

2.1. Gegenstand eines Auftrages kann sein: Ausarbeitung von Organisationskonzepten- ,Global- und Detailanalysen, Erstellung von Individualprogrammen, Lieferung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen, Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte, Erwerb von Werknutzungsbewilligungen Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Umstellungsunterstützung), Telefonische Beratung, Programmwartung, Sonstige Dienstleistungen, Online-Betrieb, Datenbankverwaltung, Betreuung WAN (Wide Area Network), Betreuung LAN (Lokal Area Network). Technische Dienstleistungen im Bereich Datenmanagement und Zeitmessung bei Sportveranstaltungen sowie Erbringung von technischen Leistungen für Fernsehproduktionen. 2.2. Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Textdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber. 2.3. Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der Auftragnehmer gegen Kostenberechnung aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen. 2.4. Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene einer Programmabnahme spätestens 4 Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt. (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der vom Auftragnehmer akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der unter Punkt 2.2. angeführten zur Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, gilt dies als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Auftraggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen. Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftragnehmer (spätestens 6 Wochen nach Abnahme) zu melden, der um raschestmögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich. 2.5. Bei Bestellung von Standard-Programmen bestätigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme. 2.6. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann der Auftragnehmer die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers abgelaufenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen. 2.7. Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Darüber hinaus vom Auftraggeber gewünschte Schulung und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen sind durch den Auftraggeber nicht abgedeckt und müssen separat angefragt werden.

 3. Preise, Steuern und Gebühren

3.1. Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle des Auftragnehmers. Die Kosten von Programmträgern (z.B. Magnetplatten, USB- Stick, DAT, CD usw.) sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt. 3.2. Bei Bibliotheks-(Standard-)Programmen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet. 3.3. Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

 4. Liefertermin

4.1. Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten. 4.2. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung lt. Punkt 2.3. zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zu Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber. 4.3. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen.

 5. Zahlung

5.1. Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungenen analog. 5.2. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Realisierungen in Teilschritten) umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen. 5.3. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzente fällig zustellen. 5.4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten. 5.5. Für Innereuropäischen Zahlungsverkehr ohne Mehrwertsteuer hat der Auftraggeber die entsprechenden Unterlagen den Auftragnehmer zur Rechnungslegung zur Verfügung zu stellen.

 6. Urheberrecht und Nutzung

6.1. Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen dem Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Der Auftragnehmer behält sich das uneingeschränkte Eigentumsrecht an allen gelieferten Softwaremodulen vor. Vom Auftraggeber bezahlte Lizenzgebühr führen zu keinem Eigentumsanspruch an der Software. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.  6.2. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und das sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mitübertragen werden. 6.3. Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kostenvergütung beim Auftraggeber zu beauftragen. Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilieren gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.

 7. Rücktrittsrecht

7.1. Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft. 7.2. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflußmöglichkeit des Auftragnehmers liegen, entbinden den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit. 7.3. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich (ausgenommen Zeitmessungs- und Datenmanagement-Dienstleistungen im Sportbereich, siehe Punkt 7.4.). Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen. 7.4. Stornierungen durch den Auftraggeber bei Zeitmessungs- und Datenmanagement, sowie Medienleistungen sind nur möglich, wenn äußere Einflüsse es verhindern, dass die Veranstaltung überhaupt durchgeführt werden kann und eine Absage der Veranstaltung die Folge ist. In diesem Falle hat der Auftragnehmer das Recht folgende Stornogebühren zu verrechnen: Absage 0-7 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 100% Absage 14 – 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 90% Absage 31 – 90 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 70% Absage früher als 90 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 50% Bei der Stornierung von Veranstaltungsserien oder mehreren Veranstaltungen gilt der erste Tag der ersten Veranstaltung als Veranstaltungsbeginn.

8. Gewährleistung, Wartung, Änderungen

8.1. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. bei Individualsoftware nach Programmabnahme gemäß Pkt. 2.4. schriftlich dokumentiert erfolgen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. 8.2. Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche vom Auftragnehmer zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos vom Auftragnehmer durchgeführt. 8.3. Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftragnehmer selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind. 8.4. Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind. 8.5. Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer. 8.6. Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

 9. Haftung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

 10. Beschränkung der Haftung

10.1 Abgesehen von der Verkäufergarantie ist der Verkäufer nicht verantwortlich / haftbar für indirekte, zufällige, spezielle, Folge- und/oder Strafschadensersatz-Schäden (einschließlich entgangenem Gewinn und/oder Schäden am Geschäft / Ansehen). 10.2 Keine der beiden Parteien haftet für vertragsbrüchige Schäden, die entfernt oder spekulativ sind oder die die vertragsbrüchige Partei bei Abschluss dieser Vereinbarung vernünftigerweise nicht vorhersehen konnte.

 11. Loyalität

Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, eine pauschalierte Konventionalstrafe in der Höhe von einem Brutto-Jahresgehalt des Mitarbeiters zu zahlen.

 12. Geheimhaltung

Die Geheimhaltung bezieht sich auf alle Informationen, die einen kommerziellen Wert haben und entweder technische Informationen, einschließlich Patent-, Urheberrechts-, Geschäftsgeheimnis- und andere proprietäre Informationen, Techniken, Skizzen, Zeichnungen, Modelle, Erfindungen, Know-how, Verfahren, Apparate, Ausrüstungen, Algorithmen, Softwareprogramme, Software-Quelldokumente und Formeln sind, die sich auf die gegenwärtigen, zukünftigen und geplanten Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens beziehen, oder nicht-technische Informationen, die sich auf die Produkte des Unternehmens beziehen, einschließlich und ohne Einschränkung Preisgestaltung, Gewinnspannen, Merchandising-Pläne und -Strategien, Finanzen, Finanz- und Buchhaltungsdaten und -informationen, Lieferanten, Kunden, Kundenlisten, Einkaufsdaten, Verkaufs- und Marketingpläne, zukünftige Geschäftspläne und alle anderen Informationen, die dem Unternehmen gehören und vertraulich sind.

 13. Geistiges Eigentum

In jedem Fall bleibt das Produkt, seine Komponenten und alle damit verbundenen Rechte (mit Ausnahme der Lizenz), einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte in Verbindung mit dem Produkt, Eigentum der Hersteller und stellen ein Handelsgeheimnis und Eigentum der Hersteller dar. Alle Titel, Rechte und Interessen, die sich auf alle oben genannten Punkte beziehen, verbleiben allein und ausschließlich bei den Herstellern.

 14. Force Majeur 

14.1. Die Parteien sind im Falle höherer Gewalt von jeglicher Haftung für die Nichteinhaltung der Vertragspflichten befreit. Eine Situation Höherer Gewalt ist ein Ereignis, das von keiner der Parteien zum Zeitpunkt der Unterzeichnung unvorhergesehen war, ein Ereignis, das nach diesem Datum eintrat und das von dieser Partei nicht vermieden oder kontrolliert werden kann. 14.2. Der Begriff „Ereignis höherer Gewalt“ schließt Ereignisse ein, die sich der Kontrolle der Parteien entziehen, wie: Überschwemmung, Erdbeben, Feuer, Explosion, Aufruhr, Terrorakte, Krieg, Kriegshandlungen, militärische Notsituationen und berechtigte Streiks, die von der Gewerkschaft beantragt oder genehmigt wurden.14 .3 Befindet sich eine der Parteien in einer Situation Höherer Gewalt, so hat diese Partei die anderen Parteien innerhalb von 5 Tagen nach Eintritt des Ereignisses unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen und die von einer zivilrechtlich befugten Behörde, die in der Lage ist, die „Höhere Gewalt“ zu bestätigen (Handelskammer, Polizei usw.), ausgestellten Begründungsdokumente vorzulegen. Er ist auch verpflichtet, die andere Partei innerhalb von 5 Tagen nach dem Ende der Situation höherer Gewalt schriftlich über deren Ende zu informieren. Das Versäumnis einer Partei, eine ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, gilt nicht als Verletzung oder Nichterfüllung dieses Vertrages, sofern sich diese Unfähigkeit aus einem Ereignis Höherer Gewalt ergibt, vorausgesetzt, dass die von einem solchen Ereignis betroffene Partei: a) alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen, die gebührende Sorgfalt und angemessene alternative Maßnahmen ergriffen hat, um die Bedingungen dieses Vertrages zu erfüllen, was alles im Zusammenhang mit einer solchen Höheren Gewalt zu würdigen ist, und b) die andere Partei innerhalb von 5 Tagen über das Eintreten eines solchen Ereignisses informiert hat. Jeder Zeitraum, innerhalb dessen eine Partei gemäß diesem Vertrag eine Handlung oder Aufgabe zu erledigen hat, wird um den Zeitraum verlängert, in dem diese Partei aufgrund höherer Gewalt nicht in der Lage war, diese Handlung zu erledigen.

 15. Datenschutzgeheimhaltung

Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß §20 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

 16. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommt.

 17. Schlußbestimmungen

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht. 17.2 Schiedsgerichtsbarkeitsklausel: Falls zwischen den Vertragsparteien Missverständnisse bezüglich des Inhalts oder der Ausführung des Vertrages auftreten, sollen die Parteien versuchen, diese auf gütlichem Wege zu lösen. Falls eine solche gütliche Einigung nicht erreicht werden kann, wird der Fall ausschließlich und endgültig durch ein Schiedsgericht entschieden. Alle Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschließlich, ohne Einschränkung, alle Streitigkeiten bezüglich seines Bruchs, seiner Beendigung oder seiner Ungültigkeit (jeweils ein „Streitfall“ im Sinne dieser Klausel), die nicht durch gütliche Verhandlungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums gelöst werden können, werden von einer Partei durch Zustellung einer schriftlichen Aufforderung an die andere Partei beigelegt, dass die Angelegenheit endgültig durch den Internationalen Schiedsgerichtshof der ICC gemäß den ICC-Schiedsregeln in der zum Zeitpunkt der Zustellung der schriftlichen Aufforderung geltenden Fassung gelöst wird. Der Sitz des Schiedsgerichts ist Wien, Österreich, die Sprache des Schiedsgerichtsverfahrens ist Englisch, und das anwendbare Recht ist österreichisches Zivilrecht. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, die in Übereinstimmung mit den ICC-Regeln ernannt werden. Jeder Schiedsspruch des Schiedsgerichts, der in Übereinstimmung mit dieser Klausel erlassen wird, ist endgültig und für die Parteien bindend. 17.3 Falls diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in eine andere Sprache als Deutsch übersetzt wird, stimmen Sie zu, dass die deutsche Version Vorrang haben soll, sofern es hinsichtlich der Bedeutung Diskrepanzen zwischen der englischen Version und der Übersetzung gibt.

 

 

 

Bad Vöslau, 23.11.2020

GENERAL CONDITIONS of the Seltec GmbH

1. Scope of contract and validity

All orders and agreements are legally binding if they have been transmitted by the Buyer in the form of a written document or in electronic form (FAX, e-mail, etc.) and are only binding to the extent stated in the offer. The Buyer must ensure that the internal ordering guidelines and authorizations are adhered to. In exceptional cases, verbal agreements are also considered to be legally binding, whereby proof that the contracting party has received the agreement, in conjunction with proof of order fulfilment makes the order or agreement legally binding. The Buyer’s terms and conditions of purchase are hereby excluded for the present legal transaction and the entire business relationship. Offers are generally non-binding.

 2. Performance and testing

2.1 The subject matter of an order may be: creation of organisational concepts, global and detailed analyses, creation of individual programmes, delivery of library (standard) programmes, acquisition of rights of use for software products, acquisition of licences for the use of works assistance in commissioning (conversion support), telephone advice, programme maintenance, other services, online operation, database administration, WAN (Wide Area Network) support, LAN (Local Area Network) support. Technical services in the field of data management and timekeeping at sporting events as well as the provision of technical services for television productions. 2.2. The elaboration of individual organizational concepts and programs takes place according to the type and scope of the binding information, documents and resources made available in full by the Buyer. This also includes practical text data as well as test options to a sufficient extent, which the Buyer makes available on time, during normal working hours and at his own expense. If the Buyer is already working in real operation on the system made available for testing, the responsibility for backing up the real data lies with the Buyer. 2.3 The basis for the creation of individual programs is the written description of services (specification book), which the Buyer prepares. Or the Buyer makes alle documents and information available, so that the Seller can create the description of services against calculation of costs. This service description is to be checked by the Buyer for correctness and completeness and is to be provided with his approval note. Later change requests can lead to separate agreements. 2.4 For individually created software or program adaptations a program acceptance by the Buyer at the latest 4 weeks after delivery is mandatory. This will be confirmed by the Buyer in an acceptance protocol. (Testing for correctness and completeness based on the performance description under point 2.2.) If the Buyer allows the period of four weeks to pass without the program being approved, it is considered accepted. If the Buyer uses the software in live operation, the software is considered as accepted in any case.                                                                           Any defects that may occur, what are deviations from the performance specifications agreed in writing, must be reported by the Buyer to the Seller (no later than 6 weeks after acceptance) with sufficient documentation, who endeavors to remedy the defects as quickly as possible. If there are significant* defects (*real operation cannot be started or continued) reported in writing, a new acceptance is required after rectification of defects. 2.5 When ordering standard programs, the Buyer confirms with the order that he is aware of the scope of services of the ordered programs. 2.6 Should turn out in the course of the work that the execution of the order is actually or legally impossible according to the description of services, the Seller is obliged to inform the Buyer immediately. If the Buyer does not change the description of services or create conditions that enable the execution of the order are not created, the Seller can refuse the execution. If the impossibility of the execution is the result of a failure of the Buyer or a subsequent change of the service description by the Buyer, the Seller is entitled to withdraw from the order.  Costs and expenses expired until then for the activity of the Seller as well as any dismantling costs are to be reimbursed by the Buyer. 2.7 Delivery of program documentation and service descriptions shall be shipped at the expense and risk of the Buyer. Any additional training and explanations requested by the Buyer will be invoiced separately. Insurances are not taken over by the seller.

3. Prices, taxes and fees

3.1 All prices are quoted in Euro without tax. Prices are just valid for the present order. The prices stated are ex Seller location or office. The costs of data carriers (e.g. magnetic disks, USB Stick, DAT, CD etc.) as well as any contract fees are not includes and will be invoiced separately. 3.2 For standard programs, the list prices valid on the day of delivery shall apply. For all other services (organizational consulting, programming, training, changeover support, telephone consulting, etc.), the work involved shall be charged at the rates valid on the day the service is provided. Deviations from a time expenditure on which the contract price is based, for which the Seller is not responsible, will be invoiced according to the actual workload. 3.3 The costs for travel, daily allowance and overnight stay will be invoiced separately to the Buyer according to the applicable tariffs. Travel times count as working time.

 4. Delivery date

4.1 The Seller  shall endeavour to meet the agreed deadlines for performance (completion) as closely as possible.  4.2 The desired dates of fulfilment can just be kept if the Buyer provides all necessary work and documents completely, especially the performance specification accepted by the Seller according to point 2.3, at the dates indicated by the Seller and if Buyer fulfils his obligation to cooperate to the necessary extent. Delays in delivery and cost increases resulting from incorrect, incomplete, or subsequently changed data and information or documents made available are not the responsibility of the Seller and cannot lead to the Sellers default. The Buyer bears any resulting additional costs.  4.3 In the case of orders consist of several units, programs or services, the Seller is entitled to make partial deliveries or issue partial invoices.

 


 5. Payment

5.1 The invoices issued by the Seller, including value added tax, are payable within 14 days of receipt of the invoice without any deductions and free of charges. For partial invoices, the terms of payment specified for the entire order shall apply analogously. 5.2 In the case of orders comprising several units (e.g. programs and/or training courses, implementation in partial steps), the Seller shall be entitled to issue invoices after delivery of each individual unit or service.  5.3 Compliance with the agreed payment dates shall be an essential condition for the performance of the delivery or fulfilment of the contract by the Seller. Non complying to the agreed payments shall entitle the Seller to stop the current work and withdraw from the contract. All associated costs and loss of profit shall be borne by the Buyer. In case of default payments, interest on arrears will be charged at the usual bank rate. In case two consecutive instalments are not paid on time, the seller has the right to enforce non-compliance and to call accepted drafts. 5.4 The Buyer is not entitled to withhold payments due to incomplete total delivery, guarantee or warranty claims or complaints.  5.5. For intra-European payment transactions without VAT, the Buyer must provide the Seller with the relevant documents for invoicing.

 6. Copyright and use

6.1 All copyrights to the agreed services (programs, documentation, etc.) are owned by the Seller or its licensors. After payment of the agreed remuneration, the Buyer shall be granted the exclusive right to use the software exclusively for his own purposes. For the hardware specified in the contract and to the extent of the number of licenses acquired for simultaneous use on several workstations. The present contract only grants a license to use the software for work purposes. The Seller reserves the unrestricted right of ownership to all software modules delivered. The license fee paid by the Buyer does not result in any ownership claim to the software. Distribution by the Buyer is excluded according to copyright law. The cooperation of the Buyer in the production of the software does not acquire any rights beyond description of services and specification. Any infringement of the Sellers copyrights will result in claims for damages, in which case full satisfaction must be given. 6.2. The Buyer is permitted to make copies for archiving and data backup purposes on condition that the software does not contain an express prohibition by the licensor or third parties and that all copyright and proprietary notices are transferred unchanged in these copies. 6.3. Should the disclosure of the interfaces be necessary for the creation of interoperability of the software, this must be commissioned by the Buyer against payment of costs. If the Seller does not comply with this requirement and decompilation takes place in accordance with the copyright law, the results are to be used exclusively to establish interoperability.  Misuse results in damages claims.

 7. Right of withdrawal

7.1. If an agreed delivery time is exceeded due to the sole fault or unlawful action of the Seller, the Buyer shall be entitled to withdraw from the order by means of a registered letter, if the agreed service is not provided in essential parts within the reasonable grace period and the Seller is not at fault. 7.2 Force majeure, labour disputes, natural disasters and transport blocks as well as other circumstances beyond the control of the Sellers, release the Seller from the obligation to deliver or allow him to redefine the agreed delivery time. 7.3 Cancellation by the Buyer is just possible with the written consent of the buyer (except timing and data management services in the sports sector, see point 7.4).  If the Seller agrees to a cancellation, the Seller has the right to charge a cancellation fee in the amount of 30% of the unbilled order value of the entire project in addition to already charged services and accrued costs. 7.4 Cancellations by the Buyer for timing and data management as well as media services are only possible if external influences prevent the event from taking place at all and the event is cancelled. In this case the Seller has the right to charge the following cancellation fees: Cancellation 0-7 days prior to the start of the event: 100% Cancellation 14 – 30 days prior to the start of the event: 90% Cancellation 31 – 90 days prior to the start of the event: 70% Cancellation earlier than 90 days prior to the start of the event: 50% In the event of cancellation of event series or several events, the first day of the first event shall be deemed the start of the event.

8. Warranty, maintenance, modifications

8.1 Notices of defects are valid, only if they concern reproducible defects and if they are documented in writing not later than 4 weeks after date of signing of acceptance protocol.  In the event of a valid notice of defect, the defects shall be corrected within a reasonable period, whereby the Buyer shall enable the Seller to take all necessary for the analysis and correction of the defect. 8.2 Necessary adjustments and modifications for the handover of the agreed services, which are in the Buyer’s responsibility, shall be carried out by the Buyer 8.3 Costs for support, error diagnosis, error, and error elimination, which are caused by the BUYER are carried out by the BUYER against payment. This also applies to the elimination of errors if program changes, additions or other modifications have been made by the BUYER or by third parties. 8.4 Furthermore, the SELLER accepts no warranty for errors, failures or damages caused by improper operation; modification of operating system, interfaces and parameters by the BUYER; the use of unsuitable tools and data carriers, unusual operating conditions as well as transport damages caused the BUYER. 8.5 The SELLER is in any way not responsible for software or software parts that are subsequently modified by the BUYER programmers or third parties. 

 9. Liability

The seller is liable for damages, if intent or gross negligence can be proven, within the framework of the legal regulations. Liability for slight negligence is excluded.

 10. Limitation of Liability

10.1 Other than the SELLER`s warranty above, seller shall not be responsible /liable for any indirect, incidental, special, consequential and/or punitive damages (including loss of profit and/or damages to business/reputation). 10.2. Neither party shall be liable for breach of contract damages that are remote or speculative or that the breaching party could not reasonably have foreseen when entering into this Agreement.

 11. Loyalty

The contracting parties commit themselves to mutual loyalty. They will refrain from any enticement and employment, also via third parties, of
employees who have worked on the realization of the orders, of the other contracting party during the duration of the contract and for 12 months after termination of the contract. The party to the contract who violates this provision is obliged to pay a lump-sum contractual penalty in the amount of one gross annual salary of the employee.

 12. Non-disclosure clause

It Nondisclosure refers to all information that has commercial value and is either technical information, including patent, copyright, trade secret and other proprietary information, techniques, sketches, drawings, models, inventions, know-how, processes, apparatus, Is equipment, algorithms, software programs, software source documents, and formulas relating to Company’s current, future, and proposed products and services, or non-technical information relating to Company’s products, including, without limitation, pricing, Profit margins, merchandising plans and strategies, finance, financial and accounting data and information, suppliers, customers, customer lists, purchasing data, sales and marketing plans, future business plans, and any other information owned by the company and confidential.

 13. Intellectual Property

In any event the Product, its components and all rights relating thereto (other than the license), including all intellectual property rights in connection with the Product, shall remain property of the manufacturers and constitute a trade-secret and proprietary of the manufacturers. All titles, rights and interests relating to all of the above shall remain vested solely and exclusively of the manufacturers.

 14. Force Majeur  

14.1. The parties shall be absolved of any liability regarding non-observance of the contract obligations in case of a Force Majeure situation. A Force Majeure situation is the event unpredicted by either of the parties upon signature date, an event occurred after this date and which cannot be avoided or controlled by that party. 14.2. The concept of “Force Majeure event” includes events beyond the control of the parties, as: flooding, earthquake, fire, explosion, riots, acts of terrorism, war, war acts, emergency military situations and entitled strikes requested or approved by the Trade Union.14.3 If one of the parties is in a Force Majeure situation, that party shall notify in writing the other parties on the event’s occurrence, with no delay, within 5 days since its occurrence, and he shall provide the justifying documents issued by a civil entitled authority able to confirm the “Force Majeure” (The Chamber of Commerce, the Police, etc). It is also obliged to inform the other party, in writing, on the end of the Force Majeure situation within 5 days since its ending. The failure of a Party to fulfill any of its obligations under the contract shall not be considered to be a breach of, or default under this Contract insofar as such inability arises from an event of Force majeure, provided that the Party affected by such an event: a) has taken all reasonable precautions, due care and reasonable alternative measure in order to carry out the terms and conditions of this contract, all to be appreciated within the context of such a Force Majeure and b) has informed the other Party within 5 days about the occurrence of such an event. Any period within which a Party shall, pursuant to this contract complete any action or task, shall be extended for a period equal to the time during which such Party was unable to perform such action as a result of Force Majeure.

 15. Data protection, confidentiality

Booth contractors obliges the employees to comply with the provisions of §20 of the Data Protection Act.

 16. Miscellaneous

Should individually provisions of this contract be or become ineffective, the remaining content of this contract shall not be affected. The contractual partners will work together in a spirit of partnership to find a provision that comes as close as possible to the invalid provision.

 17. Final provisions

17.1 Unless otherwise agreed, the statutory provisions applicable between registered traders shall apply exclusively under Austrian law, even if the order is carried out abroad. For any disputes, the local jurisdiction of the court with jurisdiction over the subject matter for the Sellers place of business shall be exclusively agreed. For sales to consumers within the meaning of the Consumer Protection Act, the above provisions shall apply just insofar as the Consumer Protection Act does not necessarily provide for other provisions. 17.2 Arbitration clause: In case there appear misunderstandings between the contracting parties regarding the contents or the execution of the contract, the parties shall try to solve them in an
amicable manner. In case such an amicable agreement cannot be reached, the case shall be exclusively and finally settled by an Arbitral. Any dispute or differences arising out of or in connection with this Agreement, including without limitations, any disputes regarding its breach, termination or invalidity (each a “dispute” for purposes of this Clause) that cannot be resolved by amicable negotiations within a reasonable period of time shall be settled by a Party serving written demand on the other Party that the matter be finally resolved by the ICC International Court of Arbitration under the ICC Rules Arbitration as in force as of the date of serving the written
demand. The seat of arbitration shall be Vienna, Austria, the language of the arbitration shall be English, and the applicable law shall be Austrian civil law. The tribunal shall consist of three arbitrators appointed in accordance with the ICC Rules. Any award of the arbitral tribunal rendered in accordance with this clause shall be final and binding on the Parties. 17.3 If these General Terms and Conditions are translated into a language other than German, you agree that the German version shall take precedence if there are discrepancies between the meaning of the English version and the translation. 

Bad Vöslau, 23.11.2020